Mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit!

---

Vor zehn Jahren erklärte die UN-Generalversammlung den 20. Februar zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Damit wurde die elementare Bedeutung sozialer Gerechtigkeit für ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben, sowohl innerhalb von Nationen als auch zwischen ihnen, hervorgehoben.

Seit dem Beschluss der UN hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich jedoch weiter vertieft. Oxfams jüngste Veröffentlichung ­zeigt auf, dass die derzeit acht reichsten Menschen über ebenso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Der gesellschaftliche Wohlstand ist auf der Welt – auch in Deutschland – höchst ungleich verteilt.

Extreme Armut ist mit sozialer Gerechtigkeit unvereinbar

Die Folgen der wachsenden sozialen Ungleichheit sind gravierend, wie der Fortbestand extremer Armut zeigt. Zwar wurde zwischen 1990 und 2010 die Zahl der Menschen, die weltweit in extremer Armut leben, halbiert. Wäre jedoch die Ungleichheit in vielen Entwicklungsländern in dieser Phase nicht gestiegen – die Wachstumsgewinne also gerechter verteilt worden – so läge die extreme Armut um zwei Drittel niedriger. Stattdessen leben noch immer 700 Millionen Menschen unterhalb der absoluten Armutsgrenze von 1,90 US-Dollar am Tag; jedem zehnten Bewohner der Erde fehlen derzeit die Mittel, um grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, angemessenen Wohnraum und soziale Sicherheit zu verwirklichen.

Soziale Gerechtigkeit ist grundlegender Bestandteil von Demokratie

Auch die politischen Folgen von Ungleichheit sind dramatisch. Durch die ungleiche Verteilung der Wohlstandsgewinne sehen sich viele Menschen um die Erträge ihrer Arbeit betrogen, von der Gesellschaft ausgegrenzt oder nicht anerkannt. Die Folgen sind wachsende Politikverdrossenheit und Abstiegsangst. Eben diese Entwicklung gilt als ein wesentlicher Grund sowohl für die Entscheidung für den „Brexit“, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, als auch für den Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten. Soziale Gerechtigkeit zu schaffen ist daher das politische Gebot der Stunde – auch im Eigeninteresse der Regierenden.

Ungleichheit ist überwindbar!

Und es liegt nicht zuletzt in ihren Händen, die grassierende Ungleichheit zu beseitigen. Denn Ungleichheit ist die Folge einer verfehlten Politik im Interesse einer kleinen Minderheit. Dies können und müssen wir ändern: Es gibt politische Maßnahmen, die erwiesenermaßen zum Rückgang von Ungleichheit führen und so zu sozialer Gerechtigkeit beitragen.

Politik für soziale Gerechtigkeit

Dazu braucht es faire Löhne sowie umfassende Investitionen in soziale Dienste, die allen zu Gute kommen: in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Finanziert werden muss dies durch eine progressive Besteuerung, in der alle ihren fairen Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Einkommensunterschiede sind ein zentraler Bestandteil von Ungleichheit. Extreme Einkommensungleichheit und geringe soziale Mobilität gehen Hand in Hand. Wer in einem Land mit hoher Ungleichheit in armen Verhältnissen geboren wird, stirbt höchstwahrscheinlich auch arm, und seine/ihre Nachkommen werden ebenfalls in Armut leben.

Nachgewiesenermaßen tragen starke Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte dazu bei, dass Beschäftigte höhere Einkommen aus Arbeit erzielen und Ungleichheit sinkt. Dort wo es keine Gewerkschaften und Tarifabschlüsse gibt, sind faire Mindestlöhne ein erstes Mittel, um dafür zu sorgen, dass Menschen von ihren Arbeitseinkommen ein auskömmliches Leben führen können. Um zukünftig wirksam gegen Ungleichheit vorzugehen, müssen Regierungen individuelle und kollektive – also gemeinschaftlich wahrgenommene – Arbeitnehmerrechte stärken.

Ungleichheit wird zudem verschärft durch fehlende oder unzureichende öffentliche Bildungsangebote. Darunter leiden die ärmeren Bevölkerungsteile überall auf der Welt am stärksten. Sie verfügen nur selten über Möglichkeiten, mangelnde öffentliche Bildungsangebote privat auszugleichen. Bildung ist jedoch zentral, um Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen.

Zugang zu guter, gebührenfreier öffentlicher Bildung erhöht die Chancen jedes Menschen, ein selbstbestimmteres, gesünderes und produktiveres Leben zu führen. In Ländern wie Südkorea, Brasilien oder Mexiko ist es in der Vergangenheit bereits gelungen, Ungleichheit durch eine Ausweitung des Bildungsangebots erheblich zu verringern.

Krankheiten und Unfälle können jeden treffen. Fehlt es an öffentlicher Gesundheitsversorgung wird der Arztbesuch oder der Krankenhausaufenthalt schnell teuer. Auch hier trifft es die Ärmsten besonders hart: Denn wer krank ist, kann zumeist nicht arbeiten. Ärmere Menschen sind jedoch auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen und verfügen kaum über private Zusatzversicherungen. Frei zugängliche Gesundheitsversorgung ist somit ein weiterer zentraler Baustein von sozialer Gerechtigkeit und leistet gemeinsam mit anderen sozialen Diensten einen maßgeblichen Beitrag zum Abbau von Ungleichheit: Dies zeigt sich in Industrieländern ebenso, wie beispielsweise in Lateinamerika.

Soziale Sicherheit fördert eigenständige Handlungsfähigkeit

Unsicherheit über die finanzielle Absicherung im Falle von Krankheit, Alter oder Behinderung, soziale Unsicherheit im Allgemeinen wirkt fatal: Sie lässt Menschen kurzsichtig handeln. Gibt es keine soziale Absicherung, sehen Menschen sich gezwungen, zu jedem Lohn zu arbeiten – auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit oder der Bildung ihrer Kinder. Zuverlässige und ausreichende soziale Transfers – wie Kindergeld, Renten oder Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit – sind daher essentiell, um langfristige Perspektiven auf ein selbstbestimmte(re)s Leben zu eröffnen. Eine Reihe von Ländern des Südens haben große soziale Sicherungsprogramme aufgelegt, darunter Indien, Brasilien, Südafrika; in Zambia wird in einem Projekt das bedingungslose Grundeinkommen getestet. Sozialer Basisschutz ist in fast allen Ländern aus eigenen Mitteln finanzierbar. Ein globaler Fonds für soziale Sicherheit, kann zudem die Länder unterstützen, die über die geringsten Ressourcen verfügen.

Umsteuern!

In zahlreichen Ländern fehlt es an Einnahmen um diese wichtigen Dienste zu finanzieren. Ein zentrales Problem besteht jedoch darin, dass Konzerne und reiche Einzelpersonen sich um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen drücken, indem sie Vermögen und Gewinne verschieben und sich damit um ihre gesellschaftliche Verantwortung drücken. Durch Steuervermeidung von Unternehmen allein entgehen Entwicklungsländern mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr, der EU das Zehnfache.

Durch faire Besteuerung und eine gerechtere Ausgabenpolitik ließe sich Armut jedoch signifikant reduzieren, und Ungleichheit maßgeblich senken.

Ungleichheit bekämpfen und soziale Gerechtigkeit schaffen – gemeinsam!

Gemeinsam können wir eine Politik der sozialen Gerechtigkeit schaffen! Es braucht dazu allerdings den Einsatz von Politikerinnen und Politiker, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich kontinuierlich engagieren.
Unser Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“ zeigt Wege auf, um sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Unterzeichnen Sie unseren Aufruf und vernetzen Sie sich mit anderen aktiven vor Ort!

Du hast die Superkraft!

Auch Oxfam legt mit seiner Kampagne in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf Steuergerechtigkeit. Denn wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen.

Unterstützen Sie daher auch die Oxfam-Unterschriften-Aktion „Steuervermeidung von Konzernen stoppen!“ Mobilisieren Sie Freunde und Familie und setzten Sie Angela Merkel und die SPD Spitze unter Druck.

Oxfam bietet für Interessierte ein Kampagnen-Aktionspaket (Unterschriftenlisten, Informationsmaterial, Buttons sowie Flyer im handlichen Postkarten-Format). Bestellen Sie dieses direkt zu sich nach Hause – kostenfrei und unkompliziert. Schreiben Sie dazu eine kurze E-Mail an Elisabeth Massute mit dem Betreff „Aktionspakete“ und der Empfängeranschrift. Wenige Tage später halten Sie Ihr Unterstützerpaket in den Händen.

---