Ein Jahr Gro-Ko: Was hat die Regierung für ein gerechtes Land für alle getan?

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Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ welches von 33 Organisationen getragen und von 20 weiteren Organisationen unterstützt wird verlieh symbolisch der Großen Koalition ein Zeugnis, denn vor einem Jahr, am 14.03.2018, wurde Angela Merkel als Kanzlerin wiedergewählt.

Was hat die Koalition getan, um den Notstand in der Pflege und  die Wohnungsnot in den Städten zu lindern, um die Renten und die Situation von Erwerbslosen zu verbessern, um Familien und Kinder besser zu stellen, Bildung vernünftig auszustatten, Integration voranzutreiben und dem Klimawandel entgegenzuwirken? Hat die Koalition die Weichen für Steuergerechtigkeit in Deutschland und global gestellt? Zu diesen Fragen sprachen Vertreterinnen und Vertreter von Attac, Arbeiterwohlfahrt und Zukunftsforum Familie, DIDF, GEW, gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen, Mieterbund, NaturFreunden, Oxfam, ver.di und Volkssolidarität, und legten für die verschiedenen Politikbereiche ihre Bewertungen dar.

Gemessen an den Anforderungen des Bündnisses, fällt das Zeugnis für die Bundesregierung nicht gut aus. Zwar wurde im Koalitionsvertrag einiges vereinbart und auch Projekte angeschoben, doch in vielen zentralen Bereichen ist nichts, oder bei langem nicht genug passiert. Eine Zusammenfassung der einzelnen Punkte findet ihr hier (Link zu https://www.reichtum-umverteilen.de/umverteilenbloganzeige/ak/zeugnis-nach-einem-jahr-fuer-die-grosse-koalition-aus-cducsu-und-spd/)

Insgesamt befindet sich die Gesellschaft nicht im Gleichgewicht, so das Fazit des Bündnis. Denn die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt in Deutschland nur 2,3 % des Vermögens. Das reichste Prozent verfügt dagegen über 33 % des Vermögens, so der Befund von Forscher*innen des DIW (Link zu https://ec.europa.eu/jrc/sites/jrcsh/files/jrc110763.pdf). Dieses Ungleichgewicht wurde bei der Aktion durch eine große Waage dargestellt, welche das Bündnis vor dem Kanzleramt aufbaute.

 

Die Teilnehmer*innen der Aktion forderten einen Kurswechsel hin zu einer Politik, die die Interessen der Vielen und nicht die Förderung der Unternehmen und Vermögenden in den Mittelpunkt stellt. Mit La-Ola-Wellen und Sprechchören (siehe unten) wurden lautstark die Forderungen des Bündnisses dargestellt.

„Eins, zwei, drei, vier:

Umverteilen wollen wir!

Fünf, sechs, sieben, acht:

Die Vermögenssteuer wird gemacht!

Neun und zehn:

der Widerstand wird weitergehen!“

 

 

Die Forderungen des Bündnisses an die Politik sind:

• bessere soziale Absicherung und stärkere Rechte der Beschäftigten, der kleinen Selbstständigen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Familien, der Menschen mit Behinderung und der Schutzsuchenden;
• mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal, für Infrastruktur, Kindereinrichtungen, Schulen und Hochschulen, Gesundheitswesen und Pflege, Kultur, Jugend und Sport, soziale und Arbeitsmarkt-Integration;
• ökologisch nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung und einen sozial verträglichen ökologischen Umbau;
• Bereitstellung und Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen;
• bedarfsdeckende Finanzausstattung besonders der hoch belasteten und verschuldeten Städte und Gemeinden.

Mit mehr Steuergerechtigkeit könnten diese Forderungen finanziert werden.  Die große Mehrheit der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern profitiert.  Deshalb fordert das Bündnis von der Bundesregierung weiterhin:

• Finanzstarke Unternehmen und Reiche müssen wieder höhere Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten; sehr hohe Einkommen sind stärker zu besteuern; Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden;
• Steuerbetrug muss bekämpft und Steuerschlupflöcher müssen beseitigt werden, in Deutschland, der EU und weltweit;
• eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftsteuer müssen die Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen und soziale Ungleichheit abbauen.

Für die Bundesregierung bleibt also noch viel zu tun, um ein gerechtes Land für alle zu schaffen! Die Aktiven aus den Organisationen werden sich weiter für einen solchen politischen Wandel für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Weitere Informationen zu dem Bündnis, den gemeinsamen Forderungen und den dort zusammengeschlossenen Organisationen finden Sie im Netz unter www.facebook.com/reichtumumverteilen/ und www.reichtum-umverteilen.de

 

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