Die Umverteiler klären auf: Oxfam fordert echte Transparenz – Steuervermeidung von Konzernen stoppen!
Die Bekämpfung von Steuervermeidung ist ein zentraler Baustein für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland und weltweit. Durch die Steuervermeidung von Konzernen entgehen Regierungen jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Wieviel genau, können wir nur schätzen, da dringend nötige Transparenzpflichten bisher fehlen. Abhilfe schaffen könnte eine europäische Regelung zur sogenannten öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung, die derzeit in Brüssel verhandelt wird. Oxfam fordert: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Bundesregierung müssen für echte Transparenz stimmen!
Allein durch die Steuertricks, die mit den Panama Papers bekannt wurden, entstanden den 28 EU-Staaten Einnahmeverluste von rund 80 Milliarden Euro, Deutschland entgingen demnach 70 Millionen. Entwicklungsländern fehlen jährlich geschätzte 100 Milliarden US-Dollar. Dieses Geld fehlt in jedem der um Einnahmen geprellten Länder für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Dies sind elementare Menschenrechte, deren Verwirklichung zugleich einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Ungleichheit leistet.
Ein großes Problem mit Blick auf Steuervermeidung ist, dass Behörden und die Öffentlichkeit oftmals gar nicht wissen, wo Konzerne Umsätze und Gewinne in welcher Höhe verbuchen. Dies erschwert es ungemein zu prüfen, ob eine Besteuerung tatsächlich dort stattfindet, wo die unternehmerische Tätigkeit angesiedelt ist. In anderen Worten: Ob multinationale Konzerne ihren fairen Anteil zum Erhalt jenes Gemeinwesens beitragen, das ihnen z.B. gut ausgebildetes Personal und Infrastruktur zur Verfügung stellt.
Echte Transparenz = öffentliche länderbezogene Berichterstattung
Ein zentrales Instrument, um in Zukunft Transparenz zu schaffen, ist die öffentliche länderbezogene Berichterstattung (kurz public CbCR). Dies ist eine Berichtspflicht für Konzerne, die demnach für alle ihre unternehmerischen Aktivitäten nach Ländern aufgeschlüsselte Daten, wie Umsätze, Gewinne, Steuern und Beihilfen, veröffentlichen müssen.
Derzeit wird im Europäischen Parlament ein Vorschlag zu public CbCR verhandelt, der weitreichende Transparenzpflichten für multinationale Konzerne enthält. Wird dieser Vorschlag angenommen, wäre dies ein echter Gewinn für globale Steuergerechtigkeit.
Doch in der heißen Abstimmungsphase sät die Wirtschaftslobby Zweifel an dem Vorschlag. Es wird behauptet, dass public CbCR zu Doppelbesteuerung von Unternehmen führen würde. Das Gegenteil ist der Fall: Transparenzpflichten würden es auch Unternehmen ermöglichen, Doppelbesteuerung anzuzeigen. Vor allem aber bringt public CbCR die derzeit herrschende doppelte Nichtbesteuerung von Konzernen ans Licht – die auf unser aller Kosten geht.
Entgegen allen anderslautenden Behauptungen von Wirtschaftsverbänden ist public CbCR nicht schädlich für Unternehmen. So sind beispielsweise alle europäischen Großbanken, die einer solchen Berichtspflicht bereits unterworfen sind, weiterhin hoch profitabel, dies zeigt ein kürzlich erschienener Bericht von Oxfam. Und auch Investoren verlangen Transparenz: Der norwegische Staatsfond – der größte seiner Art weltweit – hat klare Anforderungen an die multinationalen Konzerne formuliert, in die der Fonds investiert. Die Konzerne sollen ihre Steuern dort zahlen, wo sie wirtschaftlichen Wert schaffen – und sie sollen ihre länderbezogenen Informationen veröffentlichen.
Oxfam fordert daher – gemeinsam mit einem breitem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus ganz Europa – von der Bundesregierung und den Mitgliedern aller Parteien des Europäischen Parlaments, in Parlament und Rat für echte Transparenz und eine umfassende Regelung der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung zu stimmen:
- Multinationale Konzerne müssen aufgefordert werden, nach Ländern aufgeschlüsselte Daten zu jedem Land, in denen Niederlassungen oder andere geschäftliche Aktivitäten bestehen, zu veröffentlichen. Dies muss für alle Länder und Aktivitäten eines Unternehmens gelten, nicht nur für Aktivitäten in EU-Ländern oder Steueroasen.
- Der Grenzwert, ab dem Unternehmen berichten müssen, muss einen Großteil der multinationalen Konzerne erfassen. Ein geeigneter Wert ist die bestehende Definition der EU von “großen Unternehmen” von 40 Millionen Euro Umsatz.
- In den Gesetzesvorschlag sind alle erforderlichen Indikatoren, wie Umsatz, Vermögenswerte, Steuern, Subventionen und die Liste der Tochtergesellschaften, einzubeziehen.
Scheitert der Vorschlag des Parlaments oder wird er verwässert, so verpasst die EU diese entscheidende Gelegenheit, Steuertransparenz in Europa und weltweit zu erhöhen und langfristig die Steuervermeidung von Konzernen zu stoppen.
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