Die Umverteiler klären auf: Netzwerk "Reichtum umverteilen" vor Landtagswahl in NRW aktiv
Die Schere zwischen Reich und Arm in NRW öffnet sich immer weiter. Öffentlicher Armut stehen gewaltige private Vermögen gegenüber, welche in wenigen Händen konzentriert sind. 124 der reichsten 500 Personen Deutschlands leben in NRW. Gleichzeitig ist die Armutsquote erschreckend hoch, beispielsweise im Ruhrgebiet. Daran wollen und werden wir Umverteiler etwas ändern.
Geld fehlt an allen Ecken und Enden
In Nordrhein-Westfalen besteht ein hoher Bedarf an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Es stehen zu wenig finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit bereit. Es gibt zu wenig Kitas, zu wenig bezahlbaren Wohnraum, zu wenig Pflegepersonal in Kliniken, zu wenig Lehrpersonal an den Schulen, zu wenig Personal im öffentlichen Dienst, zu viele marode Straßen und Brücken. Viel zu viele Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz Arbeit betroffen. Viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Zugewanderte und andere Gruppen geraten immer mehr ins Abseits. Die Einkommen der Beschäftigten liegen weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen. Dieser skandalöse Zustand ist unhaltbar und muss geändert werden.
Zeit für einen Wandel - Umverteiler in NRW lassen nicht locker.
Das Umverteilen-Netzwerk in NRW ist weiter auf einem guten Weg und bringt sich aktiv in die gesellschaftliche Debatte im Vorfeld der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 ein. Das Netzwerk hat die Parteien in NRW zu seinen Forderungen befragt und die Antworten in der Broschüre „Ohne Moos nichts los“ veröffentlicht. Am 06. April hatten Netzwerkaktivist/-innen ein Gespräch mit dem NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans vor dem Landtag. Uwe Foullong, stellv. Verdi-Geschäftsführer und mit Horst Kraft maßgeblicher Mitinitiator des Netzwerkes, machte die Notwendigkeit einer Umverteilungspolitik deutlich. Zudem führte das Netzwerk am 06. Mai in drei Städten im Bundesland Nordrhein-Westfalen einen landesweiten Aktionstag durch. In Düsseldorf waren die Mitglieder in der Altstadt tatkräftig präsent und engagierten sich im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, welche dieses Engagement sehr positiv quittierten und den Forderungen der Umverteiler positiv gegenüber standen. Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit wurde durch eine Bodenzeitung visualisiert. Es waren im Rahmen dieser Aktion auch als Reiche verkleidete Aktivist/-innen von Attac unterwegs, welche den Reichtum und Überfluss satirisch darstellten.
In Bochum fand, mitinitiiert von den Gewerkschafter/-innen für den Frieden und vom Umverteilen-Netzwerk, die gut besuchte Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts - gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“! statt. Sie setzte dem Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland, Europa und den USA eine klare Antwort der Zivilgesellschaft entgegen und machte die wachsende Gerechtigkeitslücke in einem der reichsten Länder der Welt zu einem unausweichlichen Thema der gesellschaftlichen Debatte und Auseinandersetzung.
In Dortmund nahmen das Bündnis für Umverteilen sowie zahlreiche seiner einzelnen Mitgliedsorganisationen, wie der Paritätische, Attac, die KAB, die AWO und Gewerkschaften an beiden Tagen an der Veranstaltung „DORTBUNT! Eine Stadt. Viele Gesichter.“ teil, welche am 06. sowie auch am 07. Mai durchgeführt wurde. Am 09. Mai referierte Ingo Meyer für das Netzwerk auf der im Rahmen der syrischen Wochen durchgeführten Veranstaltung „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ im Atelier des Kulturzentrums Lindenbrauerei in Unna.
Das Netzwerk NRW will selbstverständlich auch nach der anstehenden Landtagswahl und im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst aktiv bleiben, um sich für folgende Maßnahmen einzusetzen, welche das Land NRW durchführen beziehungsweise für welche es sich im Bundesrat tatkräftig engagieren soll:
- Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- Eine wirksame Erbschaftssteuer
- Die intensive Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerumgehung
Kommentare (2)