Die Umverteiler klären auf: Der Paritätische Gesamtverband stellt Umfrage zur Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik in Deutschland vor

Bereits im Jahr 2013 sind wir der Frage nachgegangen, wie die Bevölkerung zu Positionen zur Umverteilungspolitik steht. Mit der aktuellen Umfrage wollten wir erfahren: Wie ist die Einstellung in der Bevölkerung zu unseren steuerpolitischen Forderungen vor dieser Bundestagswahl? Wie hat sich die Meinung in der Bevölkerung seit dem Jahr 2013 verändert? Aus den Ergebnissen der Umfrage geht deutlich hervor, dass auch vier Jahre nach der letzten Wahl eine große Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle Vermögensverteilung in Deutschland als ungerecht bewertet und sich für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik ausspricht.

Konkret ergab unsere Studie: Ein stärkeres Engagement des Staates bei der Bekämpfung der Altersarmut wünschen sich 84 Prozent der Befragten, auch bei der Pflege (77 Prozent) und Hilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche (72 Prozent) wird großer Handlungsbedarf gesehen. Die Menschen wollen in ganz großer, parteiübergreifender Mehrheit eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht und den Staat wieder in die Lage versetzt, in das Soziale zu investieren.

Breite Zustimmung für höhere Steuern auch bei Anhängern der Union

Auf dem Feld des Sozialen, in der Bildung und Wohnungspolitik wird von Anhänger/-innen aller Parteien, mit Ausnahme der FDP, besonders dringlicher Investitionsbedarf gesehen. Selbst bei den Unions-Anhänger/-innen beträgt die Zustimmungsrate für höhere Steuern 74 Prozent und liegt damit sogar deutlich höher als noch vor der letzten Bundestagswahl. Drei Viertel der Befragten sind der Auffassung, Personen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen sollten mehr Steuern zahlen, um mehr Geld für diese und andere öffentliche Aufgaben zur Verfügung zu haben. Unter denen, die eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen befürworten, würden 77 Prozent die Vermögensteuer und 67 Prozent die Einkommensteuer erhöhen. Ausschließlich die Anhänger/-innen der FDP lehnen entsprechende Steuererhöhungen mehrheitlich ab.

Die Umfrageergebnisse zeigen deutlich: Die Politik der großen Koalition hat nicht dazu geführt, dass die Menschen den Eindruck gewonnen hätten, der Handlungsdruck des Staates bei sozialen Investitionen und sozialem Engagement hätte abgenommen. Die Politik der großen Koalition hat außerdem nicht dazu geführt, dass heute weniger Menschen denken, Steuererhöhungen wären verzichtbar. Die breite Mehrheit der Bevölkerung will  einen Kurswechsel in der Steuerpolitik, damit der Staat seinen drängenden sozialpolitischen und bildungspolitischen Aufgaben nachkommen kann.

An dieser Einstellung haben weder der wiederholte Verweis auf sprudelnde Steuerquellen und Rekordüberschüsse noch die ständigen Jubelmeldungen zur deutschen Wirtschaftsentwicklung etwas geändert. Fakt ist: Immer mehr Menschen drohen in Altersarmut zu fallen, wenn politisch nicht gegengesteuert wird. Millionen von Kindern und Jugendlichen leben in Einkommensarmut, abgehängt in Hartz IV. Lehrermangel, Erziehermangel, Mangel an Pflegekräften und schließlich vielerorts massive Einschränkungen bei kommunalen Einrichtungen und Angeboten von Vereinen und Verbänden, sind bittere Realität. Das ist es, was die Menschen trotz aller Erfolgsmeldungen registrieren.

Deshalb fordern wir:

• Eine solidarische Steuerpolitik, die Reiche stärker zur Verantwortung für dieses Gemeinwesen heranzieht. Dazu gehört die Einführung einer Vermögensteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer.
• Eine bessere Ausstattung der sozialen und kulturellen Dienste und Einrichtungen in den Kommunen sowie eine bessere Förderung von sozialen Initiativen und Vereinen.
• Einen Masterplan zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit in Deutschland

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