11.10.2017

Ungleichheit stoppen!

Internationale Aktionswoche gegen Ungleichheit anlässlich der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds vom 13. bis 15. Oktober

Von: Ellen Ehmke
Grafik: Stop Fuelling Inequality

Mehr als 100 Organisationen aus der ganzen Welt, darunter globale Akteure wie Oxfam, Greenpeace, ITUC und ActionAid, sowie zahlreiche nationale Organisationen haben sich in der globalen „Fight Inequality Alliance“ zusammengeschlossen und fordern in einem offenen Brief von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und entschieden gegen Ungleichheit vorzugehen.

Die beiden Organisationen treffen sich diese Woche in Washington zu ihrer Herbsttagung. Zuletzt hatten sich IWF Chefin Christine Lagarde, sowie auch die Weltbank in einigen Berichten gegen Ungleichheit ausgesprochen. Doch diese Einsicht ist relativ neu. „Es hat 50 Jahre gedauert, bis die beiden Institutionen zugegeben haben, dass der Neoliberalismus die Ungleichheit steigert - wir werden ihnen keine weiteren 50 Jahre mehr geben, um ihr Geständnis zu verwirklichen ", sagte die philippinische Aktivistin Lidy Nacpil, eine Sprecherin der globalen Fight Inequality Alliance.

Denn während der Rhetorikwechsel von Weltbank und IWF ein willkommenes Eingeständnis ist, sind Millionen Menschen nach wie vor von Politiken betroffen mit denen die beiden Institutionen weiterhin Ungleichheit anheizen, indem sie beispielsweise drastische Kürzungen bei den Kindergeldprogrammen in der Mongolei durchsetzen, auf Kürzungen der Grundversorgung in Tunesien und Sambia drängen, die Löhne in Ägypten niedrig halten, die Tarifverhandlungsrechte in Marokko untergraben und für Mehrwertsteuererhöhungen plädieren, so die Presse Mitteilung der Allianz. Ein neuer Bericht von Oxfam untersucht Pilotprojekte des IWF aus den vergangenen Jahren und zeigt auf, dass der IWF seine Politik der neuen Rhetorik nicht angepasst hat.

Daher formiert sich gegen diese Politik einmal mehr Widerstand. Die globale Fight Inequality Alliance fordert von der Weltbank, dem IWF und den Regierungen, die sich diese Woche in Washington treffen, ein Ende der Politik und Praktiken, die die Ungleichheitskrise verschärfen.

Die Mitglieder der Allianz gegen Ungleichheit sind zuversichtlich. "Regierungen zu zwingen, Ungleichheiten anzugehen, wird nicht einfach sein", sagte Nacpil, "aber am Ende ist die Macht des Volkes stärker als die Mächtigen“.

Zwei Forderungen stehen im Zentrum des offenen Briefs:  Erstens müssen Weltbank und IWF ihre interne Struktur ändern, denn derzeit werden sie von den Industriestaaten dominiert. Zudem muss die Zivilgesellschaft systematisch in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Armen und Schwachen gehört werden. Zweitens muss es einen grundlegenden und unwiderruflichen Bruch mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell geben, der Ungleichheiten massiv vertieft hat. Ein erster Schritt hierfür wäre es die Kreditvergaberichtlinien für IWF und Weltbank so zu ändern, dass sie vor und nach der Umsetzung daraufhin evaluiert werden, ob sie ökonomische und Geschlechterungleichheit vertiefen.

Während der Aktionswoche wird die Allianz ihren Forderungen mit zahlreichen Veranstaltungen in Washington Nachdruck verleihen. 

Auch Du kannst die Forderungen der Allianz unterstützen indem Du an dem Thunderclap teilnimmst, mit dem die Forderungen der Allianz in den sozialen Medien weit verbreitet werden, oder indem du deine Forderungen diese Woche unter den Hashtag #fightinequality #IMF #WorldBank #StopFuellingInequality #AnnualMeetings2017 verbreitest!

 


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