18.01.2017

Oxfam

Grafik: Oxfam

Für Oxfam Deutschland e.V. ist von besonderer Bedeutung, dass die fehlende Bekämpfung von Ungleichheit dazu führt, dass Armut fortbesteht.

Oxfam ist eine Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 19 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit über 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Zwar wurden in den vergangenen Jahren Erfolge bei der Bekämpfung extremer Armut erzielt: Zwischen 1990 und 2010 hat sich die Zahl der Menschen, die weltweit in extremer Armut leben, halbiert. Aber wäre die Ungleichheit in vielen Entwicklungsländern in dieser Phase nicht gestiegen und wären die Wachstumsgewinne gerechter verteilt worden, so hätte die extreme Armut um zwei Drittel gesenkt werden können.

In den vergangenen Jahren wurde somit die Chance verpasst, weite Teile der bestehenden extremen Armut durch eine gerechtere Verteilung des Wohlstands zu überwinden – mittels einer fairen Besteuerung und einer gerechteren Ausgabenpolitik.

Noch immer leben 700 Millionen Menschen unter der absoluten Armutsgrenze von 1,90 US-Dollar am Tag. Die Weltbank stimmt zu, dass das Ziel, die extreme Armut bis zum Jahr 2030 zu überwinden, nicht ohne einen Abbau der weltweiten Ungleichheit erreicht werden kann.

Ungleichheit führt auch in Ländern des Nordens dazu, dass Menschen, die in relativer Armut leben, also über wenig Vermögen und Einkommen verfügen, umso mehr unter fehlenden oder unzureichenden öffentlichen Bildungs- oder Gesundheitsangeboten leiden. So werden soziale Mobilität gebremst und Aufstiegschancen verbaut.

Dies alles sind Gründe dafür, dass Oxfam sich international in der Fight Inequality Alliance und Oxfam Deutschland e.V. sich in dem deutschen Bündnis für ein gerechtes Land für alle engagiert um Ungleichheit hierzulande, wie auch weltweit zu überwinden.

Denn bei allen Unterschieden: Die extreme soziale Ungleichheit hat im globalen Norden – also in Ländern wie Deutschland – wie auch in Ländern des globalen Südens ähnliche Ursachen.

Um die komplexen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme zu lösen, die mit extremer Ungleichheit einhergehen, brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen. Mehr Verteilungsgerechtigkeit ist nur durch faire Löhne, höhere Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung sowie eine (Wirtschafts-)Politik im Interesse der gesamten Gesellschaft zu schaffen. 

Ein weiteres Kernelement einer humaneren, soziale Ungleichheit reduzierenden Wirtschaftsordnung, von der alle profitieren, ist Steuergerechtigkeit. Darin müssen multinationale Konzerne und reiche Einzelpersonen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen und ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wachsende Steuereinnahmen müssen von den Regierungen genutzt werden, um öffentliche Dienstleistungen auszubauen.

Die Regierungen müssen handeln und die aggressive Steuervermeidung durch Konzerne und reiche Einzelpersonen beenden. Dies gilt auch für die deutsche Bundesregierung. Gefragt ist neben Maßnahmen auf nationaler Ebene eine proaktive Haltung auf europäischer und globaler Ebene, um mit koordinierten, allen Ländern zugutekommenden Ansätzen die Steuervermeidung von Konzernen und reichen Einzelpersonen zu unterbinden.

Für Oxfam bedeutet dies insbesondere

·         Konzerne in die Pflicht nehmen

Der ruinöse Steuerwettlauf nach unten muss durch weltweit geltende Mindeststeuersätze und die globale Einschränkung von Steuerbefreiungen für Unternehmen gestoppt werden.

·         Steueroasen austrocknen

Wir brauchen wirkungsvolle Schwarze Listen von Steueroasen, die insbesondere auch Länder umfassen, die mit extrem niedrigen Steuersätzen den ruinösen Steuerwettlauf anheizen und das Vermögen reicher Einzelpersonen einer gerechten Besteuerung entziehen. Diese müssen dann mit harten Sanktionen, wie zum Beispiel Strafsteuern, belegt werden.

·         Geheimnisse aufdecken

Bürger/innen weltweit haben das Recht zu wissen, ob Konzerne und reiche Einzelpersonen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, oder ob sie sich mit Steuertricks aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Konzerne müssen verpflichtet werden, für jedes Land öffentlich darzulegen, wieviel Gewinn sie erzielen und welche Steuern sie darauf zahlen (sog. öffentliche länderbezogene Berichterstattung). Durch öffentliche Register über wirtschaftliches Eigentum müssen die wahren Besitzer/innen von Firmen, Stiftungen und Trusts kenntlich gemacht und so die Voraussetzung für eine faire, progressive Besteuerung geschaffen werden.

Der Bundesregierung hat als Führung des größten EU-Staats und als Inhaber der G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 die Möglichkeit, das Thema Steuergerechtigkeit auch auf die internationale Agenda zu setzen. Oxfam Deutschland fordert dies in einer Petition an die Spitzen von CDU und SPD, die ihr hier unterzeichnen könnt.


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