Nach langem Hin und Her haben sich Kanzleramt und Arbeitsministerium auf eine gemeinsame Version des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung geeinigt. Der diesjährige Bericht greift endlich den Zusammenhang zwischen Reichtum und Einfluss auf. Das ist gut. Und dennoch ist die Umsetzung eine große Enttäuschung. Denn in der zwischen den Ministerien abgestimmten Version fehlen wesentliche Passagen zum Thema Reichtum und Einfluss.
Wir fordern eine ehrliche Berichterstattung über die Macht der Reichen, mit fundierten und ungekürtzen Ergebnissen.
Streichungen und Kürzungen
Das Arbeitsministerium hat für den Bericht eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die belegt: Der Bundestag orientiert sich bei seinen Entscheidungen vor allem an den Interessen der Wohlhabenden. Der Rest hat das Nachsehen. Das Ergebnis ist erschreckend und sollte ein Weckruf an die Politik sein. Doch anstatt zu handeln, wurde beschönigt. Für den Endbericht hat das Kanzleramt die Ergebnisse nicht nur gekürzt, sondern auch verharmlost. Auch ein ganzen Kapitel über Lobbyismus und Einflussnahme wurde gestrichen. Begründung: Es mangele an Daten. Das stimmt, ist aber selbst verschuldet. Denn seit Jahren blockiert vor allem die Union sinnvolle Vorschläge für mehr Lobbytransparenz.
Lobbyismus der Reichen
Ungleicher Einfluss untergräbt die Demokratie. Zahlreiche politische Entscheidungen der letzten Jahre machen die „Macht des Geldes“ wahrnehmbar, etwa bei der Bankenrettung oder der Erbschaftssteuer. Viele Menschen fühlen sich von der Politik ignoriert und und reagieren resigniert oder zornig. Und gleichzeitig erleben wir immer wieder, wie Reiche und Vermögende sich in Lobbygruppen organisieren, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Jüngste Beispiele sind die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer oder das Transparenzregister für Unternehmen, das Geldwäsche erschweren soll. Wir wollen nicht, dass Reiche und Wohlhabende mehr Einfluss haben als die Mittelschicht oder Arme.
Wir brauchen eine ehrliche Berichterstattung!
Eine ehrliche Berichterstattung über Reichtum und Einfluss sieht anders aus. Wir brauchen dringend eine offene Debatte, wie wir eine immer stärkere Machtkonzentration in unserer Gesellschaft begrenzen können. Doch trotz der Streichungen gab es auch kleine Lichtblicke: Viele Medien berichteten über die Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht und sorgten damit für eine breite öffentliche Diskussion über Ungleichheit und Demokratie. Das SPD-geführte Arbeitsministerium forderte das Kanzleramt auf, das gestrichene Kapitel über Lobbyismus wieder aufzunehmen. Zudem hat das Ministerium die vollständige Studie auf der offiziellen Webseite zum Armuts- und Reichtumsbericht eingestellt. Einer Weiterverwendung – so Ministerin Nahles wörtlich – „steht damit nichts im Wege“. Das sollten wir ernst nehmen.
Machen Sie mit bei unserer Aktion „Die Macht der Reichen aufdecken“!
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