Hand in Hand: Umverteilung und Demokratisierung - jetzt erst recht!
Finanzierbar ist vieles, wenn man keine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums scheut.
DIE LINKE setzt sich schon seit langem im Bundestag wie in außerparlamentarischen Bündnissen für eine gerechte Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft ein. Gemeinsam mit dem Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ will sie weiter Druck machen: für mehr Steuergerechtigkeit und einen höheren Beitrag der finanzstarken Unternehmen und Reichen zur Finanzierung des Gemeinwesens und öffentlicher Ausgaben.
Dazu gehören insbesondere die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer, die Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt und soziale Ungleichheit abbaut.
Dagegen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
Wir wollen Reichtum besteuern, damit mehr Geld da ist für Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur und mehr Personal in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Auch muss der soziale Wohnungsbau finanziell gefördert werden. Wir wollen in erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr, schnelle Internetverbindungen und in Barrierefreiheit investieren.
Wir wollen Reichtum besteuern, damit Armut in Deutschland abgeschafft wird, zum Beispiel durch eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, eine Mindestrente und ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG von derzeit 1050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro. Das Kindergeld für alle Kinder und Jugendlichen soll sofort auf 328 Euro angehoben werden.
Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums muss Hand in Hand gehen mit einer Demokratisierung der Gesellschaft in allen Bereichen, der Wirtschaft und des Finanzsektors sowie der öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen.
Außerdem muss Umverteilung einhergehen mit einer ökologischen Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft, die den Ressourcenverbrauch, den Klimawandel und die Zerstörung unserer Umwelt stoppt.
Wir halten eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit für notwendig. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und sich am Gedanken von Gerechtigkeit, Solidarität und der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Statt an der Politik von ungleichen Handelsbeziehungen festzuhalten, sollte deutsche Außenpolitik an der Schaffung einer globalen sozialen Infrastruktur mitwirken, die allen Menschen auf dieser Welt den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und einem selbstbestimmten Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht.
Finanzierbar ist das alles, wenn man keine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums scheut. Die genannten Aufgaben können angegangen werden, wenn der vorhandene Reichtum der Gesellschaft vernünftig verteilt und gerecht eingesetzt wird.
Deswegen: Reichtum umverteilen – in unserem Land und weltweit!
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