Die Umverteiler klären auf: WEED zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung – durch Firmentransparenz
Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist wichtig für mehr Gleichheit in der Gesellschaft. Aber immer noch erschwert es die Intransparenz von Firmen, Stiftungen und Trusts, Missstände zu erkennen und abzustellen. Momentan liegen zwei Gesetzesvorschläge auf dem Tisch, die mehr Transparenz bei Firmen schaffen könnten. Doch sie gehen nicht weit genug oder drohen verwässert zu werden. Damit würden in- und ausländische Steuerflüchtlinge und Geldwäscher weiterhin zu leichtes Spiel haben, und wichtige Vermögen in Deutschland blieben weiterhin im Dunklen. Deshalb braucht es endlich volle Transparenz.
Der deutsche Topmanager, der Millionen in eine Stiftung nach Liechtenstein verschiebt, oder der ausländische Autokrat, der von seinem der Bevölkerung gestohlenen Vermögen eine teure Immobilie in Deutschland erwirbt: Beides schadet der Allgemeinheit, verstärkt die Ungleichheit und unterhöhlt die Demokratie. Denn entweder fehlen am Ende Steuern zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Dienste – oder die Ehrlichen zahlen höhere Steuern. Möglich wird dies unter anderem, weil die Eigentumsstrukturen bei Firmen nicht ausreichend transparent sind, sowohl in bekannten Schattenfinanzplätzen wie den Britischen Jungferninseln als auch in Deutschland.
Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche wurde international lange nur halbherzig angegangen. Auch Deutschland bildete keine Ausnahme. Erst durch die Enthüllungen der letzten zehn Jahre, zuletzt die „Panama Papers“, kam es zu ernsthaften Maßnahmen. Inzwischen gibt es zwar Fortschritte beim automatischen Austausch von Steuerdaten. Aber missbräuchliche Firmen, Stiftungen und Trusts sind immer noch aktiv, genauso wie Banken und Beratungsfirmen, die diese Firmen etc. an ihre Kundschaft vermitteln. Deshalb hat die Bundesregierung zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt: Einer soll die Steuerpflichtigen und die Vermittler verpflichten, Beziehungen zu ausländischen Firmen zu melden – allerdings nur außerhalb der EU. Ein anderer soll ein zentrales Register schaffen, in dem die wahren Eigentümer/innen aller Firmen, Stiftungen und Trusts gesammelt sind. Allerdings sind die Meldepflichten nicht umfassend und würden an der deutschen Grenze enden.
Unternehmen schüren falsche Ängste vor Transparenz
Das Transparenzregister wurde Ende 2016 vom Finanzministerium zunächst als öffentliches vorgeschlagen. Doch dann lief die Lobbymaschine der Familienunternehmen heiß – öffentliche Daten würden zu Erpressungen und Entführungen führen. Das Finanzministerium knickte ein und setzte sich beim endgültigen Entwurf der Regierung gegen ein öffentliches Register ein. Allerdings sind bereits viele Daten über Firmeneigentümer/innen öffentlich, und dass Kriminelle diese Daten nutzen, ist eine bloße Behauptung, denn einzelne Reiche zu identifizieren, dürfte auch ohne dieses Register möglich sein. Zugleich würde ein öffentliches Register die Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten voranbringen. Doch die Familienunternehmen wollen ihren Reichtum weiterhin im Verborgenen halten. Dabei sind im Gesetzesentwurf begründete Ausnahmen möglich und es wären nicht alle Daten, öffentlich einsehbar – Adressen etwa blieben außen vor.
Steuerhinterziehung nachhaltig bekämpfen
Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist von zentraler Bedeutung, um Steuereinnahmen und stabile staatliche Strukturen zu sichern. Nur wenn Steueroasen und Schattenfinanzplätzen der Geldhahn zugedreht wird, müssen auch alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag leisten und können kein Geld einfach außer Landes schaffen. Deshalb braucht es folgende Maßnahmen:
- Transparenz schaffen: Alle wahren Eigentümer/innen („wirtschaftlich Berechtigte“) aller Firmen, Stiftungen und Trusts müssen in einem zentralen Register öffentlich und frei zugänglich sein. Dasselbe gilt für die Besitzer/innen von Grundstücken und Immobilien. Briefkastenfirmen müssen kurzfristig durch umfassende Meldepflichten aller Auslandsfirmen – auch innerhalb der EU – aufgedeckt werden. Langfristig braucht es strengere Standards für alle Firmen weltweit.
- Steuerhinterzieher/innen sanktionieren: Wer Steuerhinterziehung begünstigt, wie lange Zeit die Banken und bestimmte Beratungsgesellschaften, muss dafür hart bestraft werden. Schattenfinanzplätze müssen durch eine schwarze Liste an den Pranger gestellt werden. Diese muss mit starken Sanktionen versehen werden.
- Steuervollzug stärken: Damit alle diese Maßnahmen umgesetzt und neue Daten genutzt werden können, braucht es genug Geld und Personal im öffentlichen Dienst.
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