15.08.2017

Die Umverteiler klären auf: Volkssolidarität fordert die Stärkung der gesetzlichen Rente

In Deutschland beziehen 90 Prozent aller 65-jährigen und älteren Frauen und Männer Leistungen der Rentenversicherung. Das umlagefinanzierte System der Rentenversicherung ist leistungsfähig, zukunftssicher und solidarisch. Wird die gesetzliche Rente gestärkt, sinkt das Armutsrisiko älterer Menschen; soziale Gerechtigkeit und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen bleiben gewahrt. Die gesetzliche Rente ist eine Errungenschaft des Sozialstaates, die nicht dem Spardiktat der öffentlichen Hand anheimfallen darf.

Von: Dr. Valerie Moser
Logo: Volkssolidarität

Die vorherrschende öffentliche Meinung sieht Altersarmut noch immer als kein dringliches Problem an. So wird auch in Berichten der Bundesregierung, zum Beispiel im 5. Armuts- und Reichtumsbericht, das Problem der Altersarmut relativiert. Mit dem Paradigmenwechsel hin zum 3-Säulen-Modell der Alterssicherung verschlechterte sich die Situation vieler Älterer spürbar. Und diese Verschlechterung betrifft immer mehr Menschen.

Zwischen 2005 und 2015 stieg die Armutsbetroffenheit von Rentnern und Pensionären von 10,7 Prozent auf 15,9 Prozent an. In den ostdeutschen Bundesländern erhalten 99 Prozent der älteren Menschen fast ausschließlich eine gesetzliche Rente. Bei den ostdeutschen Bestandsrentnern beziehen rund 38 Prozent eine Rente bis zu 1.000 Euro. Bei Männern, die heute in Rente gehen, liegt dieser Anteil bereits bei 59 Prozent. Darin spiegeln sich die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung genauso wider wie die Ausdehnung des Niedriglohnsektors oder die Zunahme gebrochener Erwerbsbiografien.

3-Säulen-Modell der Alterssicherung kürzt die Renten aller

Das heutige System der staatlichen Förderung betrieblicher und privater Altersvorsorge geht in hohem Maße zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung. Durch den „Riester-Faktor“ finanzieren alle Rentner die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge indirekt mit, auch wenn sie selbst nicht privat vorsorgen (können). Die Förderung fließt vor allem Haushalten mit höheren Einkommen zu, die neben den Zulagen zusätzlich Steuerspareffekte in Anspruch nehmen können. Die durch das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ erneut bekräftige staatliche Förderung der sozialversicherungsfreien Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung schwächt die gesetzliche Rentenversicherung bereits heute um rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Entgeltumwandlung kürzt die Renten aller und entlässt die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung. Die paritätische Finanzierung der Alterssicherung wird untergraben und die Alterssicherung den Risiken des Kapitalmarktes ausgesetzt.   

Die Finanzierung einer zukunftssicheren, gerechten und lebensstandardsichernden Rente ist möglich!

Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechte Rente setzt sich die Volkssolidarität für eine gesetzliche Rente ein, die den Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Die gesetzliche Rente garantiert die paritätische Finanzierung genauso wie die Gerechtigkeit zwischen den Generationen. In das Umlagesystem zahlen alle ein, die im Erwerbsleben stehen, auch die älteren Arbeitnehmer. Jeder, der eingezahlt hat, wird früher oder später auch davon profitieren. Die Rentenversicherung ist somit ein solidarisches System.

Entscheidend für das Funktionieren des Umlagesystems sind die Entwicklung des Arbeitsmarktes, die Höhe der Löhne, die Zuwanderung, das Wirtschaftswachstum und die Produktivitätssteigerungen. Es bedarf des politischen Willens diese Faktoren zugunsten einer starken gesetzlichen Rente zu gestalten. Folgende Forderungen stellt das Netzwerk Gerechte Rente an die Politik:

  • Der Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung bringt der gesetzlichen Rentenversicherung Mehreinnahmen, denen kurz- und mittelfristig geringe Mehrausgaben gegenüber stehen. Viele erhielten dadurch erstmal überhaupt eine Absicherung fürs Alter.
  • Mehr Steuermittel müssen dort fließen, wo es um gesamtgesellschaftliche Aufgaben geht für die keine Beiträge abgeführt wurden. Zeiten der Kindererziehung, Pflege oder Langzeitarbeitslosigkeit sowie Hinterbliebenen- und Waisenrenten müssen besser honoriert und durch Bundeszuschüsse finanziert werden.  
  • Die paritätische Finanzierung der Alterssicherung wird durch eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleistet. Die Förderung privater Altersvorsorge darf nicht zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung gehen.

Kommentare (1)

  1. Günter
    Günter am 10.09.2017
    Kein Wort zu einer Grundrente, damit Niemand im Alter zum Sozialamt gehen muss.

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