24.07.2017

Die Umverteiler klären auf: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft stellt Initiative Nachhaltige Finanzreform vor

Deutschland braucht eine nachhaltige Finanzreform - 19 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft ebenso wie aus dem gewerkschaftlichen und kirchlichen Bereich engagieren sich für einen Umbau der Steuerstruktur. Denn der deutsche Staat kassiert so viele Steuern wie noch nie, finanziert sich jedoch vor allem durch die Besteuerung von Löhnen und Gehältern, mit steigender Tendenz. Steuern sollten dazu genutzt werden, dass Sozial- und Umweltschädliches vermieden sowie Sozial- und Umweltfreundliches gefördert wird. Die tatsächlichen Kosten von Umweltschäden und sozialer Ungerechtigkeit sollten den Verursacher_innen und nicht pauschal den Steuerzahler_innen in Rechnung gestellt werden.

Von: Björn Klusmann
Logo: FÖS

Deutschland ist heute ein erfolgreiches, wirtschaftlich leistungsfähiges und lebenswertes Land. Und doch müssen wir uns die Frage stellen, wie wir Lebensqualität und Wohlstand bewahren können. Um Lebensqualität und Wohlstand erhalten zu können, benötigen wir verlässliche, übergreifende politische Rahmenbedingungen, die auf Zukunftsfähigkeit und Gerechtigkeit ausgerichtet sind und die politische Gestaltungsfreiheit vergrößern.

Mit der Art und Weise, wie wir unser Gemeinwesen finanzieren, haben wir die Möglichkeit, unser Land zu prägen. Wofür wir Steuern bezahlen und was der Staat subventioniert, entscheidet mit darüber, wie wir leben und wirtschaften: Lohnt es sich, sein Unternehmen effizient und nachhaltig auszurichten? Lohnt es sich, mit der Bahn statt mit Auto oder Flugzeug zu reisen? Lohnt es sich, Bio- statt konventionelle Lebensmittel zu konsumieren? Lohnt es sich, Energie nachhaltig zu produzieren oder wird derjenige begünstigt, der die Folgekosten von Kraftwerken nachfolgenden Generationen überlässt?

Steuern nutzen, um Anreize zu setzen

Unser Steuersystem lenkt häufig in eine falsche Richtung: Wir zahlen unsere Steuern nicht auf das, was der Gesellschaft schadet, sondern auf das, was allen nützt. Die Besteuerung von Arbeit trägt heute zu knapp zwei Dritteln zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei. Alle Arbeitnehmer_innen und Unternehmen tragen zu dieser Finanzierung bei - egal wie umweltschonend sie sich verhalten oder wie nachhaltig und sozial sie wirtschaften.

Stattdessen muss Sozial- und Umweltschädliches vermieden, Sozial- und Umweltfreundliches gefördert werden. Dazu bieten Preise den Verbraucher_innen und Unternehmen Orientierung, die auch die ökologischen und sozialen Kosten des Wirtschaftens abbilden. Denn die tatsächlichen Kosten von Umweltschäden und sozialer Ungerechtigkeit sollten den Verursacher_innen und nicht pauschal allen Steuerzahler_innen in Rechnung gestellt werden - ohne dabei die Bürger_innen und Unternehmen in ihrer Entscheidungsfreiheit zu bevormunden oder durch Verbote einzuschränken.  

Deutschland wird zukunftsfähiger und gerechter, wenn wir Subventionen abbauen, die Umwelt und Gesellschaft Schaden zufügen, unser Steuersystem auf eine breitere Basis stellen sowie Ressourcenverbrauch und Klimabelastung teurer werden lassen. Uns geht es nicht darum, die Bürger_innen, Steuerzahler_innen und Unternehmen einseitig zu belasten. Wir erreichen diese Ziele, indem der Staat seine zusätzlichen Einnahmen unter anderem als Zukunftsinvestitionen zurückgibt. Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser und ein zukunftsfähiges Energie- und Verkehrssystem schaffen auf diese Weise die Grundlage für eine gerechte und ökologisch tragfähige Gesellschaft. Dies erhöht die Lebensqualität für die Bürger_innen und ermöglicht es Unternehmen, in diesem Land dauerhaft erfolgreich zu wirtschaften. Jene, deren Einkommen zu niedrig sind, sollten finanziell entlastet werden. Dies erreichen wir durch:

  • Ein Ende der umweltschädlichen Subventionen: Das Dieselprivileg und die Subventionen des Luftverkehrs müssen abgebaut, die Dienstwagenbesteuerung ökologisch und sozial reformiert werden
  • Den Einstieg in die CO2-Bepreisung: In allen Sektoren sollte ein CO2-Mindestpreis eingeführt und die Energie- und Stromsteuer an Energie- und CO2-Gehalt ausgerichtet werden
  • Eine sinnvolle Verwendung der Einnahmen für eine gerechte und ökologisch tragfähige Gesellschaft

Download Info-Brief


Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben