17.01.2017

Die Grünen

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Wir GRÜNE kämpfen für ein gerechtes Land, in dem jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Unser Land hat die wirtschaftlichen Möglichkeiten, allen, die hier leben, gleiche Chancen und eine faire Teilhabe an Wohlstand und Lebensqualität zu bieten.

Doch Arm und Reich driften in den letzten Jahren weiter auseinander und haben im Alltag immer weniger Berührungspunkte. Fehlende Aufstiegschancen, eine starke Vermögenskonzentration und eingeschränkte Teilhabe gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und führen zu einer sich verschärfenden strukturellen Machtfrage. Sie sind damit eine Bedrohung sowohl für unsere Demokratie als auch den sozialen Frieden.

Wir wollen der starken Vermögensungleichheit und sozialen Spaltung entgegen wirken. Deshalb führen wir eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer ein. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuerreform der Großen Koalition feststellt, werden wir ein neues Konzept einer Erbschaftssteuer entwickeln, das einfach und gerecht ist. Auf Europaebene setzen wir uns weiterhin für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.

Familien mit Kindern wollen wir gezielt finanziell entlasten. Wir wollen jedes Kind bestmöglich fördern und echte Aufstiegschancen für alle ermöglichen. Dafür brauchen wir auch handlungsfähige Kommunen. Dort müssen wir den Investitionsstau in dreistelliger Milliardenhöhe auflösen und unsere Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, Kita-Plätze zu schaffen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken, Schwimmbäder, Theater und Jugendzentren zu unterhalten.


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