Umverteilen jetzt: Reichtum und Armut in Deutschland
Laut dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die Vermögensungleichheit in Deutschland in den letzten Jahren weiter zugenommen. Die Dramatik dieser Entwicklung sprengt alles bisher Dagewesene. Die reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung 1998 bereits 45 Prozent des gesamten Privatvermögens besaßen. 2013 aber lag ihr Anteil schon bei 52 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hatte dagegen 1998 nur einen Anteil von 3 Prozent am Privatvermögen. Und der ist nochmal auf 1 Prozent geschrumpft.
Dabei sind etliche der Erkenntnisse aus dem Bericht im Zuge der Ressortabstimmung herausgeflogen. So fehlt nun etwa der Satz, dass es „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“ gebe. Von einer „Krise der Repräsentation“ ist ebenfalls nichts mehr zu lesen. Und auch Hinweise auf den Einfluss von Lobbyisten wurden gestrichen.
Der Armutsforscher und Kandidat der Linken für die Bundespräsidentenwahl, Prof. Christoph Butterwegge, nannte die Streichungen skandalös. Die Armutsberichte der Regierung vernebelten ohnehin mehr als sie erklärten, sagte er dem Tagesspiegel. So werde das Problem, dass sich der Reichtum in den Händen ganz weniger Familien konzentriere, weitgehend ignoriert. Wenn es aufgrund von parteipolitischen Präferenzen dann noch zu nachträglichen „Manipulationsversuchen hinter verschlossenen Türen“ komme, sei dies unerträglich. Wolle man solche Einflußnahmen verhindern, müsse das Sozialministerium künftig allein für den Bericht zuständig sein, meinte er.
Mit Christoph Butterwegge und Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes wollen wir diskutieren:
Welche Rolle spielt die Politik? Welche Chance gibt es, den Trend zu stoppen und welche gesetzlichen Möglichkeiten gibt es dazu? Welche Möglichkeiten gibt es zur Erneuerung des Sozialstaats? Wie kann dem organisierten Staatsversagen bei der sozialen Integration begegnet werden?
Welche Investitionsmaßnahmen sind notwendig?
Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wird die Vorschläge der Linksfraktion einbringen. Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Matthias W. Birkwald werden moderieren.
Veranstalter: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Termin: 3. Februar 2017, 18 bis 21 Uhr
Ort: Jahrhunderthaus Bochum (Gewerkschaftshaus der IG Metall in Bochum),
Alleestraße 80, 44793 Bochum